: Grundgesetz soll Verfassung für Gesamtdeutschland werden
Bonn (dpa) - Das Grundgesetz der Bundesrepublik soll fast unverändert die Verfassung für Gesamtdeutschland werden. Das sieht ein „Überlegungspapier“ des Bundesinnenministeriums vor, das am Wochenende in Bonn bekannt wurde. Der entscheidende Satz in der Präambel soll lauten: „Damit ist dieses Grundgesetz die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes.“ Aus dem Papier geht hervor, daß der Name „Bundesrepublik Deutschland“ beibehalten werden soll. DDR -Ministerpräsident Lothar de Maiziere hat sich aber für den Namen „Deutsche Bundesrepublik“ ausgesprochen.
Der Sprecher des Innenministeriums, Detlef Dauke, bestätigte gestern, daß es sich bei dem Papier um Überlegungen handelt, die bei den Gesprächen im Rahmen des Einigungsvertrages in der vergangenen Woche angestellt worden seien.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes (Beitrittsartikel) soll gestrichen werden. Artikel 29 (Neugliederung des Bundesgebietes) wird neu gefaßt. In Absatz 2 soll es heißen: „Aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit kann das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 1999 neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“ Es ist vorgesehen, daß bis zum 31. Dezember 1995 die beteiligten Länder die Neugliederung durch Staatsverträge regeln können. Soweit nicht eine Neugliederung bis zu diesem Termin zustandekommt, kann dies bis zum 31. Dezember 1999 durch Bundesgesetz vorgenommen werden. Dieses Gesetz muß durch Volksentscheid bestätigt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
