: Grüner Streit um Diäten-Erhöhung
■ Elisabeth Hackstein formulierte Gegenantrag / Grüne Fraktion tagt heute
Noch in dieser Woche soll die 4,2-Prozent-Erhöhung der Diäten der bremischen Abgeordneten über die parlamentarische Bühne gehen, so hat es die „interfraktionelle“ Absprache der Parteien ergeben. SPD und CDU werden der erforderlichen Änderung des Abgeordnetengesetzes wohl zustimmen, umstritten ist die Sache noch bei den Grünen.
Im Vorfeld einer Entscheidung der Fraktion, die für heute erwartet wird, war sogar schon die Freigabe der Abstimmung, also die Aufhebung des grünen Fraktionszwanges, überlegt worden.
SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner will am Dienstag eine Liste von Einspar-Möglichkeiten der Bürgerschaft vorlegen, die die Diäten-Erhöhung kostenneutral durchsetbar machen soll. So sollen die Deputations-Reisen auf ein Minimum beschränkt werden. die doppelte Fahrgeld-Abrechnung für Abgeordnete auds Bremerhaven soll gestrichen werden, die Stadtbürgerschaft soll ohne schriftliches Protokoll auskommen. Nach Dittbrenners Vorstellungen soll die derzeitige Diäten- Erhöhung auch für das Jahr 1993 gelten - im Gesamtergebnis also weniger als Inflationsausgleich.
Die grüne Abgeordnete Elisabeth Hackestein will trotz alledem das Thema verschieben und hat einen Gegenantrag eingebracht: „Die Haushaltslage verlangt von allen BremerInnen durch einen notwendigen harten Sparkurs viele Opfer“, heißt es da, „angesichts der Erhöhung der ÖPNV-Tarife, der Kindergartengebühren, angesichts der drastischen ABM-Kürzungen ... hält die Bürgerschaft es für unvertretbar, losgelöst von der Haushaltsdebatte über die Erhöhung der Diäten zu entscheiden.“ K.W.
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