Grüner Streit um Afghanistan: Die doppelte Spaltung

So heftig haben Nordrhein-Westfalens Grüne lange nicht mehr gestritten: Aus dem größten Bundesland kommen Rücktrittsforderungen in Richtung Bundesvorsitz und Bundestagsfraktion. Parteichef Reinhard Bütikofer müsse genauso gehen wie die Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn und Renate Künast, fordert der grüne Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel – und erhält Unterstützung etwa von der grünen Jugend. Der Grund: Bütikofer, Künast und Kuhn unterstützen den geplanten Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen im Süden Afghanistans.

KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA

Eine Erweiterung des Bundeswehrmandats aber habe die grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Köln aber noch im Dezember abgelehnt, argumentiert Sagel. Von Tornadoeinsätzen sei da noch keine Rede gewesen, hält nicht nur Arndt Klocke, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, dagegen. Genug Stoff für eine längst notwendige Debatte also – schließlich rührt Afghanistan an einen Gründungsmythos der Grünen: den Pazifismus.

Allein: Der Streit kommt zu spät. Denn den Bundeswehr-Einsatz auch im umkämpften Süden Afghanistans hat der Bundestag schon gestern mit breiter Mehrheit gebilligt. 27 Grüne stimmten dafür, 21 dagegen.

Nordrhein-Westfalens Landeschef Klocke hält dies durch die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten gedeckt – und stellt sich so selbst ein Armutszeugnis aus. Sein Landesverband nämlich lehnt den Tornado-Einsatz vehement ab. Klocke bekennt sich eindeutig zu dieser Ablehnung. Den Ja-Sagern innerhalb der Bundestagsfraktion aber will er nichts entgegenhalten. Statt auf klare Positionen setzt Klocke auf Konsenssoße, will den öffentlich ausgetragenen Streit schnell beenden. Doch damit unterstützt der Vorsitzende seine eigenen Gegner – und das ist schlicht unpolitisch.

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