: Grüne wollen Volksabstimmungen im vereinten Deutschland
Bonn (afp) — Die Grünen haben sich für Volksabstimmungen im vereinten Deutschland ausgesprochen und dazu einen Gesetzentwurf „Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid“ vorgelegt. Der Obmann der Grünen im Ausschuß Deutsche Einheit, Gerald Häfner, unterstrich am Montag in Bonn, das Grundgesetz verlange für den Fall der Vereinigung der beiden deutschen Staaten „unmißverständlich“ die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das Volk solle nicht nur in Wahlen, sondern auch in politischen Sachfragen selbst entscheiden können. Die Stärkung des direkten Einflusses des Volkes werde ein zentrales Anliegen der Grünen und des DDR-Bündnisses 90 im Wahlkampf sein. Ob sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mit der Grünen-Vorlage beschäftigen kann, ist nach Angaben Häfners allerdings ungewiß.
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