■ Berliner Telegramm: Grüne fordern frühere Zustellung des Haushalts
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Arnold Krause, hat gestern kritisiert, daß die späte Zustellung des Haushaltsentwurfs an die Parlamentarier die Haushaltsberatungen erschwere. Obwohl der Senat den Haushalt am 7. Juli beschlossen hatte, soll der Entwurf erst am 26. August vorliegen. Damit blieben nur vier Arbeitstage Zeit, um sich auf die erste Lesung vorzubereiten. Krause hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) aufgefordert, den Parlamentariern den Haushaltsentwurf fünf Tage früher zuzustellen. Krause warf die Frage auf, ob „diese Koalition schon so unbeweglich ist, daß sie nicht einmal Papier bewegen kann“. taz
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