: Grüne: Verbietet Studiengebühren!
„Die CDU betreibt ein doppeltes Spiel. Vor Ort erklärt sie sich gegen Studiengebühren, im Bundestag verhindert sie aber, daß ein Verbot ins Gesetz geschrieben wird“, mit dieser Feststellung nahm der grüne Wissenschaftspolitiker Hermann Kuhn zum Ergebnis der Hochschulgesetz-Novelle im Bundestag Stellung. Der Bremer Senat müsse auf seinem Mitwirkungsrecht im Bundesrat bestehen und dafür stimmen, daß der Vermittlungsausschuß das Verbot noch nachträglich in das Hochschulrahmengesetz hineinschreibt. Dort habe die fällige BAfÖG-Reform auch noch eine letzte Chance. taz
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