: Grüne: Verbietet Studiengebühren!
„Die CDU betreibt ein doppeltes Spiel. Vor Ort erklärt sie sich gegen Studiengebühren, im Bundestag verhindert sie aber, daß ein Verbot ins Gesetz geschrieben wird“, mit dieser Feststellung nahm der grüne Wissenschaftspolitiker Hermann Kuhn zum Ergebnis der Hochschulgesetz-Novelle im Bundestag Stellung. Der Bremer Senat müsse auf seinem Mitwirkungsrecht im Bundesrat bestehen und dafür stimmen, daß der Vermittlungsausschuß das Verbot noch nachträglich in das Hochschulrahmengesetz hineinschreibt. Dort habe die fällige BAfÖG-Reform auch noch eine letzte Chance. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
