Grüne Sozialpolitik: Nicht wirklich gut, aber besser

Es war ja zu erwarten, dass die Grünen im Wahlkampf auf die soziale Karte setzen würden. Bei den maßgeschneiderten Vorlagen, die der CDU-Senat mit seiner Politik der gesellschaftlichen Ausgrenzung liefert, ist da nichts falsch zu machen. Es braucht nur wenig, um besser zu sein.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Der Knackpunkt allerdings bleibt, ebenso wie für die Sozialdemokraten, das Bemühen, Hartz IV ein menschliches Antlitz zu verleihen. Technokratische Nachbesserungen an besonders rigiden Auslegungen durch die Arges sind jedoch keine Politik, sondern Reparaturarbeiten. Erhöhte Mietobergrenzen für Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben, sind in jedem Einzelfall notwendig. Letztlich handelt es sich auch bei diesem Beispiel aber nur um die Linderung von Beschwerden, die eine rot-grüne Regierung verursacht hat.

Richtig und unabdingbar ist sicherlich die soziale Offensive, welche die GAL in Hamburg starten will, wenn sie denn mal wieder mitregieren darf. An der propagierten Richtung in der Stadtteil-, Wohnungsbau-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik gibt es nichts zu mäkeln. Zu beantworten ist aber noch die Frage, wo die Euros dafür hergenommen werden sollen. Die Millionen, die der Senat für die schwachsinnige U 4 in die Hafencity verbuddeln will, wären da ein heißer Tipp.

Deutlich wird so nebenbei, dass auch in der Sozialpolitik die Gegensätze zwischen CDU und GAL unüberbrückbar sind. Es ist ein weiterer Rückschlag für die Sandkastenstrategen in Union und Springer-Verlag, die Schwarz-Grün als realistische Option beschwören.