: Grüne: Haushaltsbeschluß vertagen auf Herbst 97
■ Opposition: Ohne Finanzplan keine Haushaltsberatungen
Die Grünen wollen die Beschlußfassung über den Bremer Haushalt für das Jahr 1997 in den Herbst vertagen. Für die anstehenden Haushaltsberatungen nächste Woche in der Bürgerschaft haben sie deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Außerdem haben sie den Senat aufgefordert, bis spätestens Ende November einen Haushaltsentwurf sowie einen Finanzplan für die Jahre 1998 bis 2001 vorzulegen. Ansonsten verstoße der Senat gegen seine gesetzliche Pflicht, neben dem Haushalt auch einen Finanzplan über fünf Jahre vorzulegen.
In die gleiche Kerbe schlägt auch die Wählerinitiative Arbeit für Bremen (AfB). Ansonsten verkämen die Haushaltsberatungen zur „Farce“. Die AfB hat ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.
Die Grünen haben die Einsparvorschläge des Senat gestern scharf kritisiert. Erhebliche Risiken seien schlichtweg nicht berücksichtigt worden, so Dieter Mützelburg, Fraktionssprecher der Grünen. Für die 50 Millionen Mark, die Finanzsenator Ulrich Nölle (CDU) aus dem Stadtreparaturfonds einsparen will, hat der Bürgerschaftsabgeordnete nur Spott übrig. „Da wird Geld gespart, das es gar nicht gibt.“ Auch die angekündigte Erhöhung der Straßenbahntarife greife nicht. „Das kann der Senat beschließen solange er will. Für die Tarife ist der Verkehrsverbund zuständig.“ Auch von der Idee, die Haushaltsansätze der Ressorts nur zu 95 Prozent auszuschöpfen, hält er nichts. Viele Ausgaben seien unvermeidlich: Die Polizeibeamten bräuchten beispielsweise Sprit zum Fahren – und zwar unabhängig von vorgesehenen Sparplänen. Auch um die Zahlung von gesetzlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise der Sozialhilfe oder den Gehältern käme man nicht herum.
Mützelburg kritisierte außerdem, daß der Senat sich nicht klar zur 40-Stunden-Woche für Beamte geäußert hat. Bremen will das Votum der Ministerpräsidenten abwarten. Damit sei die Erhöhung der Arbeitzeit für Beamte fast beschlossene Sache. Daß die SPD diesen „faulen Kompromiß“ mittrage, ärgert Mützelburg besonders. „Das läßt nur den Schluß zu, daß die SPD das nicht wußte, oder zu dumm ist, oder die Beamten im Lande Bremens verarschen will.“
Mit dem vorgelegten Hauhalt habe sich die Große Koalition selbst ein Armutszeugnis ausgestellt, sagte auch der grüne Abgeordnete Ralf Fücks. Die Große Koaltion habe sich als „unfähig“ erwiesen, den Finanzplan vorzulegen. Dieses „von der Hand in den Mund“ hätte sich keine andere Koaltion erlauben können. Daß sich die Große Koaltition aus CDU und SPD eine solche Finanzpolitik dennoch leiste, zeuge von schlichtem „Hochmut“. kes
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