Große Koalition: Scherf ist doppelzüngig

Die „Gemeinsame Erklärung“ von Kanzler und Bürgermeister ist ein niederschmetterndes Dokument. Sie beginnt mit dem, was man in Berlin immer gesagt hat: Mit der leichten Besserstellung Bremens im Länderfinanzausgleich ist der Kanzlerbrief für Schröder erledigt gewesen. Dem stimmt – streng vertraulich – Scherf nun im Namen des Bremer Senats zu.

Kommentar von Klaus Wolschner

Und dann unterstreicht die Bundesregierung, dass sie eine „Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen“ einleiten will. Das entspricht dem Amtseid, mehr nicht.

Dass dieses Papier – übrigens wie der Kanzlerbrief von 2000 – in Bremen als streng vertraulich gehandelt wird, kann nur einen einzigen Grund haben: Es ist inhaltsleer. Henning Scherf kann in Bremen die Fiktion, er habe da etwas in der Hand, nur aufrechterhalten, wenn niemand den genauen Text kennt. Dass er sich in dem vertraulichen Brief an Schröder von Bremer „Maximalvorstellungen“ distanziert, ist schon perfide. Wer hat die denn geschürt?

Da wird die Doppelzüngigkeit zur Regierungskunst. Und die Regierungsfraktionen spielen das Geheimhaltungsspielchen mit, machen sich zu Komplizen der großen Lüge.