Großbritannien: Cameron bläst zum Wahlkampf
Der Tory-Chef will die britischen Konservativen modernisieren und erläutert schon mal seine Reformpläne für die wahrscheinlich bald bevorstehenden Neuwahlen.
DUBLIN taz Er sei vor allem ein Optimist, sagte der Chef der britischen Konservativen Partei, David Cameron. In seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags im nordwestenglischen Seebad Blackpool kündigte er am Mittwoch eine neue Tory-Partei mit neuen Prioritäten an. "Vorige Woche auf dem Labour-Parteitag sahen wir die alte Politik", sagte er. Premierminister Gordon Brown habe Versprechungen gemacht, von denen er wisse, dass er sie nicht einhalten könne. "Wir aber müssen die 40 Prozent der Wähler inspirieren, die von der Politik die Nase vollhaben und am Wahltag zu Hause bleiben, weil sie kein Wort mehr glauben", sagte Cameron. "Statt der alten Politik der Versprechungen und Enttäuschungen müssen wir eine glaubwürdige Politik machen."
Cameron stand unter erheblichem Druck. Einige Boulevardzeitungen hatten prophezeit, dass Camerons Rede nicht nur über seine politische Zukunft, sondern über die seiner Partei entscheiden würde. Bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren war er gerade mal 39 Jahre alt. Viele Parteisenioren fanden sich zwar mit ihm ab, weil er laut Umfragen die besten Aussichten hat, die Tories wieder an die Macht zu führen.
Aber sie blieben skeptisch. Brown hat auf dem Labour-Parteitag vorige Woche eine Rede gehalten, die auch auf dem Tory-Parteitag gut angekommen wäre, hätte Cameron sie gehalten. Brown sprach von innerer Sicherheit, von Immigration und von britischen Jobs für britische Arbeiter. Cameron antwortete mit einer unaufgeregten Wahlkampfrede, denn es gilt als wahrscheinlich, dass Brown am Dienstag den 1. November für vorgezogene Parlamentswahlen festlegen wird.
Cameron gab konkrete Erläuterungen für seine Reformpläne im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen, blieb bei der Nahostpolitik jedoch gezwungenermaßen schwammig, hatten die Tories doch die Einsätze in Afghanistan und dem Irak mitgetragen. Das werde man auch weiterhin tun, sagte Cameron, solange die Regierung die richtigen Entscheidungen treffe, auch beim Kampf gegen den Terrorismus. Die geplanten Personalausweise mit biometrischen Daten lehnt Cameron jedoch ab. Er will stattdessen die Truppen für die Grenzkontrollen verstärken.
Für eine Partei, die seit mehr als zehn Jahren auf den Oppositionsbänken sitzt, war es ein recht gemütlicher Parteitag. Das lag vor allem an den Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen, die bei den Tories eine bislang vermisste Loyalität zum Parteichef auslösten und jeden Richtungsstreit im Keim erstickten.
Camerons größter Nachteil ist sein Image als Softie. Während Tony Blair nach seinem Antritt als Labour-Chef 1994 einen heftigen Streit mit dem linken Parteiflügel anzettelte, den er gar nicht verlieren konnte, haben sich die Tories unter Cameron mehr oder wenig freiwillig modernisiert. So brachten sie Cameron um die Chance, ein bisschen Stärke zu demonstrieren. Nur die wenigsten Tories glauben, dass sie vorgezogene Wahlen gewinnen können, aber sie hoffen zumindest darauf, dass der Labour-Vorsprung erheblich schrumpfen wird.
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