Gesetz zur CO2-Speicherung: Röttgen gibt nicht auf
Bundesumweltminister Röttgen will unbedingt das Gesetz zur CO2-Speicherung durchsetzen. Nach dem Nein der Länder ruft er jetzt den Vermittlungsausschuss an.
BERLIN taz | Die Bundesregierung will das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid noch retten. Kommende Woche soll das Kabinett beschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das bestätigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der Bundesrat hatte das umstrittene Vorhaben im September abgelehnt und selbst kein Interesse gezeigt, über das gemeinsame Gremium einen Kompromiss zu erarbeiten.
Ohne das Gesetz kann die Technologie nicht getestet werden, die landläufig unter CCS bekannt ist - eine Abkürzung des englischen Begriffs Carbon Capture and Storage: Bei dem Verfahren würde Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen abgefangen und unterirdisch eingelagert.
Für Versuche hatte der Energiekonzern Vattenfall den Neubau eines Kohlekraftwerksblocks im brandenburgischen Jänschwalde geplant. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, dass man sich von einer Vermittlung auch "Nachbesserungen" an dem Gesetzentwurf erhoffe. Vor allem die Länderklausel ist Vattenfall ein Ärgernis. Diese sollte es Bundesländern ermöglichen, die unterirdische Einlagerung von CO2 auf ihrem Gebiet zu verhindern.
Bürgerinitiativen wie "CO2-Endlager stoppen" aus Beeskow fordern weiterhin, dass die CCS-Technologie verboten wird. Beeskow ist einer der Standorte, an denen Vattenfall Kohlendioxid verpressen will.
International Probleme mit CCS
Nicht nur in Deutschland haben CCS-Projekte Schwierigkeiten sich durchzusetzen. Eines der größten Vorhaben weltweit war am schottischen Kraftwerksstandort Longannet geplant. Die von der britischen Regierung bereitgestellte Fördersumme von 1 Milliarde Pfund reicht nun voraussichtlich nicht, um das Projekt zu finanzieren. Weitere Staatsgelder will das Vereinigte Königreich aber laut einem Bericht des Guardian aufgrund der angespannten Finanzlage nicht bereitstellen.
In Italien sollte das alte Ölkraftwerk Porto Tolle auf Kohleverbrennung umgerüstet und mit einer CO2-Abscheidungsanlage ausgestattet werden. Doch das höchste italienische Gericht hob die Genehmigung im Mai mit der Begründung auf, das Projekt gefährde einen geschützten Naturpark. Anwohner und lokale Umweltgruppen hatten geklagt.
Das norwegische CCS-Vorbildprojekt am Gaskraftwerk Mongstat liegt seit März auf Eis. Bei der sogenannten Aminwäsche, die zur Abtrennung des Kohlendioxids zum Einsatz kommen sollte, wurden krebserregende Chemikalien eingesetzt. Nun soll zunächst untersucht werden, wie gefährlich das für Mensch und Umwelt ist. Die Entscheidung, ob die CCS-Anlage realisiert wird, soll erst 2016 gefällt werden.
Ob CCS dem Klimaschutz dient, ist umstritten. Die meisten Umweltverbände lehnen das Verfahren ab, der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, findet das Verfahren nur erwägenswert, um unvermeidliches CO2 aus der Zementproduktion oder anderen Industrieprozessen vom Aufsteigen in die Atmosphäre abzuhalten.
Die großen Energiekonzerne setzen aber auf CCS, damit sie auch zukünftig fossile Kraftwerke betreiben und damit die Energiewende verzögern können. An den Standorten, die zur unterirdischen Einlagerung vorgesehen sind, gibt es meist Proteste der Bevölkerung, die Sicherheitsrisiken befürchtet.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird