: Gericht: EU-Recht wird nur zögerlich umgesetzt
Berlin (dpa/rtr) – Das Bundesverwaltungsgericht hat Bund und Ländern vorgeworfen, Richtlinien der Europäischen Union (EU) nur schleppend umzusetzen. Deutschland befinde sich in der Kategorie der langsamsten EU-Länder, „und da muß sich etwas ändern“, sagte der Gerichtspräsident Franßen gestern. Er verwies darauf, daß sein Gericht sich in der Entscheidung über den vorläufigen Stopp der Ostseeautobahn bei Lübeck auf EU-Umwelt- und Naturschutzrecht berufen habe. Weiter teilte er mit, daß die Zahl der Prozesse vor dem Bundesverwaltungsgericht nach 1996 auch im vorigen Jahr angestiegen ist. 1997 habe sich die Zahl der erledigten Fälle um fünf Prozent auf 4.514 erhöht. Hauptgrund für die gewachsene Prozeßzahl seien die Eingänge zum Asylrecht, die um knapp 60 Prozent zugenommen hätten.
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