piwik no script img

■ NEUREGELUNG DES PARAGRAPHEN 218Gemeinsame SPD/FDP - Fristenregelung in Sicht

Berlin (taz) — Heute will Uta Würfel (FDP) den gemeinsamen SPD/FDP-Entwurf einer Fristenregelung präsentieren. Obwohl die Verhandlungen seit Genschers Rücktritt in einem Klima äußerster Gespanntheit stattfinden, hält auch Inge Wettig-Danielmeier (SPD) ein Ergebnis für möglich. In einer Marathonsitzung wollten SPD und FDP in der letzten Nacht alle noch strittigen Punkte der beiden Gesetzentwürfe klären. Vor allem die Regelung der Strafbarkeit war gestern noch umstritten. Wenn SPD und FDP zu einer Einigung kommen, hat die Fristenregelung große Chancen, als Neuregelung des Paragraphen 218 eine Mehrheit im Parlament zu finden. SEITE 4

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen