■ Berliner Telegramm: Geheimniskrämerei der Krankenkassen kritisiert
Die Beschäftigten der elf städtischen Kliniken sollen trotz möglicher Schließungen und Aufgabe von Nebenstandorten nicht entlassen werden, versicherte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Wenn der Senat den Vorschlägen des Klinik-Spargutachtens nachkomme, werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Doch die Zusage Diepgens kann nur so lange gelten, wie die Häuser in städtischer Trägerschaft sind. Das Gutachten hat aber deren Privatisierung nahegelegt. Unterdessen haben Gesundheitspolitiker, Ärztekammer, Gewerkschaften und Klinikleiter gefordert, auch die Langfassung des Gutachtens zu veröffentlichen. In der bislang vorgelegten Kurzfassung werden die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht begründet. „Durch die Geheimniskrämerei der Krankenkassen“, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl, „werden die an sich sehr guten Voraussetzungen für einen breiten, tragfähigen Planungsprozeß für die Krankenhäuser untergraben.“ taz
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