Gegen Schmiergeld-Verdacht hilft nur Transparenz: SPD in der Lobby-Grauzone

Die Aktien der Deutschen Bahn-AG sind im Besitz des Staates, aber diese Firma agiert wie eine Privatfirma. Für sie müssen daher dieselben Regeln gelten wie für Privatfirmen. Das bedeutet: Politiker sollten einen hygienischen Abstand halten.

Kommentar von KLAUS WOLSCHNER

Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer hat am vergangenen Samstag bei den Delegierten des SPD-Parteitages den Eindruck erweckt, er habe ganz uneigennützig für Arbeitsplätze in Bremen gestritten, als er im Interesse des unterlegenen – weil teureren – Bieters Bahn-AG intervenierte. Er hat verschwiegen, dass er einen Beratervertrag mit einer Bahn-Tochter hatte. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Bahn solche Verträge nicht abschließt, weil sie ernsthaft fachlichen Rat braucht. Ziel der Beraterverträge ist schlichte Lobby-Arbeit.

Die Bahn gibt viel Schmiergeld aus im politischen Raum. Auch der frühere Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier fungiert als bezahlter Lobbyist für die Bahn im Bremer Raum; offenbar spekuliert die Bahn darauf, dass er sein Renommee aus dem Bürgermeister-Amt im Interesse der Bahn einsetzen kann. Auch das hat Geschmäckle.

Solange die Politik gegen sich ein offizielles Lobbyistenregister wehrt, sind alle bösen Vermutungen gerechtfertigt.