GORDON REPINSKI ZUM PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN DER SPD GEGEN SARRAZIN: Hektik nach dem Tiefschlaf

Die SPD steht vor schweren Wochen. Ob die Gründe ausreichen, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen, ist lange nicht so eindeutig, wie es Parteichef Sigmar Gabriel gerne hätte. Das Ausschlussverfahren ist kompliziert, das Ergebnis offen. Und das ist auch gut so. Denn sonst könnten auch deutlich weniger abstruse Äußerungen wie die von Thilo S. zum Parteiausschluss führen. Dann aber wäre die Meinungsvielfalt tatsächlich in Gefahr – und politische Parteien könnten weiter den Kontakt zur Bevölkerung verlieren.

Das Ergebnis des Ausschlussverfahrens sollte die SPD nun demütig abwarten. An ihrer vertrackten Lage sind ohnehin nicht ein alternder Exsenator und dessen krude Thesen schuld: Sie hat sich ihre Misere selbst eingebrockt. Über Jahre hat die SPD das Feld der Integrationspolitik vernachlässigt und damit jenen Boden bereitet, auf dem Sarrazins Thesen nun so gut gedeihen konnten.

Über Jahre hinweg war die SPD die Partei der Einwanderer, noch heute wählt eine Mehrheit von ihnen diese Partei. Mit ein wenig Geschick hätte die SPD hieraus politischen Nachwuchs rekrutieren können, der eigene Integrationserfahrungen mitbringt. Diese Chance wurde verpasst, und unter Sigmar Gabriel als Parteichef ist es nicht besser geworden. Auf dem letzten Bundesparteitag schaffte es kein einziger Migrant in den SPD-Vorstand. Und im Mai scheiterte der Versuch, die Regierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Ministerin mit Migrationshintergrund zu besetzen.

Die Hektik, mit der nun der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zum nächsten Bundesparteitag eingeladen wurde, sagt viel über den Zustand der Partei. Es ist Zeit für einen echten Neuanfang. Denn das Thema Integration wird so schnell nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden.

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