piwik no script img

Archiv-Artikel

GEHEIMDIENSTE Bundestag will stärker kontrollieren

HALLE | Als Lehre aus Geheimdienstpannen im Zuge der NSA-Affäre und der NSU-Mordserie will der Bundestag die Dienste sichtbarer und stärker kontrollieren. Die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums sei bisher so geheim gewesen wie die zu kontrollierenden Dienste, so der SPD-Politiker Burkhard Lischka in der Mitteldeutschen Zeitung. Sie müsse „transparenter und effizienter“ werden. Die Bürger hätten seit NSA und NSU Zweifel, „ob die Geheimdienstkontrolle durch die Volksvertreter funktioniert“. (afp)