■ Frankreich: Klage abgewiesen
Straßburg (AFP) – Das Verwaltungsgericht Straßburg hat Eingaben von zwei deutschen Bundesländern sowie mehreren deutschen und luxemburgischen Gemeinden gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom zurückgewiesen. Vierzehn Beschwerdeführer, darunter die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Gemeinden aus dem Raum Trier, hatten gegen die Erlaubnis für das Atomkraftwerk geklagt, radioaktive Stoffe in die Mosel einzuleiten. Die französische Regierung hatte die Einleitungen mit Beschlüssen von 1988 und 1989 genehmigt. Die Emissionen lägen nach Feststellung eines deutsch- französischen Ausschusses sowohl unter den französischen als auch unter den deutschen Grenzwerten, hieß es in dem Urteil.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
