: Fraktionen fordern Kleins Rücktritt
■ Stasi-Ausschuß des Parlaments schließt Untersuchung gegen drei PDSler ab
Der Berliner PDS-Abgeordnete und frühere stellvertretende Intendant der Volksbühne, Dieter Klein, ist nach Abschluß der Arbeit des sogenannten Stasi- Untersuchungsausschusses zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert worden. Alle Abgeordnetenhaus-Fraktionen – außer der PDS – sprachen sich dafür aus, sagte CDU-Ausschußsprecher Günter Toepfer gestern. Klein habe über 15 Jahre nicht nur auf Aufforderung der Stasi, sondern auch eigeninitiativ gehandelt, hieß es.
Klein, der von der PDS erneut als Kandidat für das Abgeordnetenhaus aufgestellt wurde, sei für das Berliner Parlament „unerträglich“, begründeten Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihre Forderung. Man gehe davon aus, daß noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode der Ehrenrat des Abgeordnetenhauses einberufen werde und eine entsprechende Empfehlung für den Abgeordneten Klein abgebe.
Klein, derzeit kulturpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion, sei als IM „Kleinfeld“ eindeutig Teil des Unterdrückungsapparates der DDR gewesen, sagte der FDP- Vertreter im Ausschuß, Frank Sommer. Der Grünen-Vertreter Carlo Jordan wertete Treffen von Klein mit dem Führungsoffizier Wilhelm Girod in der Wohnung als „konspirative Kontakte“.
Der Untersuchungsausschuß, der die Stasi-Kontakte von drei PDS-Abgeordneten aufklären sollte, konnte nach Abschluß seiner Arbeit nur einen Zwischenbericht vorlegen. Nach Angaben der Fraktionsvertreter bestehe noch erheblicher Aufklärungsbedarf zum PDS-Abgeordneten Norbert Pewestorff. Dieser konnte vom Ausschuß aufgrund von Krankheit nicht befragt werden. Er habe bei einer Vernehmung eine Herzattacke erlitten, sagte Toepfer dazu. Die PDS-Abgeordnete Bettina Pech habe Glück gehabt: Sie sei kurz vor dem Ende der DDR als Stasi-Mitarbeiterin angeworben worden, dann aber nicht zum Einsatz gekommen, berichteten die Fraktionsvertreter.
Anlaß für staatsanwaltliche Ermittlungen sahen die Fraktionsvertreter in keinem der drei Fälle. Der Zwischenbericht sollte in der Nacht zum Freitag dem Abgeordnetenhaus vorgestellt werden. Der Untersuchungsausschuß hatte sich im Oktober 1992 konstituiert und bisher neun Zeugen vernommen. dpa
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