: Fragebögen zur Überprüfung von Verwaltungsmitarbeitern verteilt
Berlin. Alle Verwaltungsmitarbeiter aus dem Ostteil Berlins, die vom Land Berlin übernommen worden sind oder übernommen werden solen, müssen sich einer Überprüfung unterziehen. Zu diesem Zweck hat die Innenverwaltung bereits Fragebögen verteilt, teilte die Behörde gestern mit.
Unter anderem werden die Bediensteten danach gefragt, ob sie Mitarbeiter der Stasi gewesen sind. Auch über Mitgliedschaft und Funktion in der SED oder den Blockparteien sollen die neuen Angestellten Auskunft geben. Vor einer Woche war bereits ein entsprechender Fragenkatalog an die ehemaligen Volkspolizisten verschickt worden, die jetzt vom Land Berlin übernommen werden wollen.
Zur Begründung der Aktion erklärten Innenstadtrat Krüger und Innensenator Pätzold, daß eine „demokratisch-rechtsstaatliche Verwaltung“ aufgebaut werden solle. Die Bürger müßten die Sicherheit gewinnen, daß die Verwaltung uneigennützig zum Wohle der Allgemeinheit arbeite. In einzelnen Bereichen wie Landeseinwohneramt, Justiz und bei Lehrern sei es möglich, über die Personalfragebögen hinausgehende Auskünfte einzuholen.
Der Sprecher von Innensenator Pätzold, Thronicker, erklärte auf Anfrage, daß es darum ginge, die »Gesamtpersönlichkeit und die Gesamtumstände« zu würdigen. Die vorherige Mitgliedschaft in der SED sei allein kein Kündigungsgrund. Hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi würden aber nicht übernommen. Die Kriterien zur Übernahme in den Verwaltungsapparat würden im Einigungsvertrag geregelt. Thronicker wies darauf hin, daß der überwiegende Teil der Fragen auch von westlichen Bewerbern beantwortet werden müsse. dpa/ccm
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen