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■ Flüchtlinge protestierten vor dem Sitz der Sozialsenatorin gegen Fertigessen
Mit einer Kundgebung vor der Senatssozialverwaltung haben gestern der Flüchtlingsrat und rund 150 Flüchtlinge gegen die „menschenverachtende Behandlung“ in der Hauptstadt protestiert. Sie verlangten die unverzügliche Abschaffung des Sachleistungsprinzips, mit dem das Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin „in seiner ganzen Schärfe gegen die Flüchtlinge durchgesetzt wird“. Nach Darstellung des Flüchtlingsrates sind immer mehr Menschen von einer Politik betroffen, die darauf abziele, sie „durch Schikanen zur Ausreise zu bewegen“. Teil dieser Politik sei die Umstellung mehrerer Flüchtlingsheime von Selbstversorgung auf Fremdverpflegung. Dabei handele es sich um eine „Versorgung“, die den Bedürfnissen der Betroffenen in keiner Weise gerecht werde. Fertigverpflegung bedeute Entmündigung und Isolierung. Darüber hinaus seien Menschen in diesen Heimen häufig von Kürzung oder Streichung des monatlichen Taschengeldes betroffen. Vielen würden Beihilfen für Kleidung oder gar Krankenscheine verweigert. Begründet würden dies mit der Unterstellung, die Flüchtlinge seien lediglich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen. Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) will am Sachleistungsprinzip festhalten. „Wir haben uns für eine Verschärfung des Gesetzes im vergangenen Jahr eingesetzt“, sagte der zuständige Abteilungsleiter, Klaus Mielke, gegenüber der taz. „Wir werden unsere Position nicht verändern.“ Die Senatorin sei dennoch für ein Gespräch mit dem Flüchtlingsrat bereit. Dies solle Anfang September stattfinden. taz/Foto: Rolf Schulten
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