Finanzen: Warten auf die Wundertüte

Die gute Nachricht vorweg: Trotz Finanzmarktkrise und Konjunkturdämpfung muss Hamburg nicht mit Steuerausfällen rechnen. Die schlechte hinterher: Die Einnahmen sprudeln nicht so kräftig, dass daraus die Umsetzung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages finanziert werden könnte. Alles neu macht der Mai – was die Steuerschätzung betrifft – mitnichten.

KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Damit klafft, angesichts der vielen Koalitionsversprechen, ein dreistelliges Millionenloch im Haushalt. Und nur drei Wege bleiben, es zu schließen: neue Schulden, die Aushöhlung der Koalo-Vereinbarungen unter der Knute des Finanzierungsvorbehalts oder aber der Rotstift in den Bereichen, die bei Schwarz-Grün keine besondere Priorität genießen.

Welchen Kurs der Senat einschlagen wird, ist dabei offen. Eine bunte Mischung aller drei Lösungswege scheint wahrscheinlich. Der für kommenden Herbst erwartete Haushaltsplanentwurf der neuen Regierung wird damit zur Wundertüte, das Datum seiner Vorlage zum Tag der Wahrheit. Denn erst dann werden sich Wunschzettel und Haushaltsrealität zu einer Synthese der Ernüchterung verbinden. Es wird die erste und gleichzeitig eine der schwierigsten Bewährungsproben für das schwarz-grüne Vorzeigemodell.