Feuerbergstraße: Gutachten unter Verschluss

Die Sozialbehörde hält eine juristische Expertise des Jugendhilfeexperten Christian Bernzen über das Geschlossene Heim in der Feuerbergstraße für straffällige Jugendliche „unter Verschluss“. Das zumindest argwöhnt Thomas Böwer, SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße. Denn bereits seit 30. November, so räumte der Senat gestern in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage Böwers ein, liege das Gutachten in der Behörde vor und werde seitdem „geprüft“. Zum Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Senatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) habe „offensichtlich etwas zu verbergen“, folgert Böwer deshalb und fordert die „unverzügliche Veröffentlichung“ der Bernzen-Expertise. Schnieber-Jastram hatte den Rechtsprofessor am 17. Oktober beauftragt, zusätzlich zum PUA die Feuerbergstraße juristisch unter die Lupe zu nehmen. Anlass waren diverse Medienberichte über Freiheitsberaubung im Heim, unkontrollierte Vergabe von Psychopharmaka an Jugendliche und tätliche Angriffe auf die MitarbeiterInnen. Bernzen solle die Zustände im Heim und das Verwaltungshandeln, so die Senatorin, „auf juristische Korrektheit durchleuchten“. Ob und wann das Gutachten veröffentlicht werden soll, war gestern nicht zu erfahren. SMV