FRANKFURT WIRD SCHWARZ-GRÜN – MIT VIEL SYMPATHIE AUS BERLIN : Das Ergebnis ist zu konservativ
Die Schwarzen und die Grünen: In Baden-Württemberg trennten sie sich nach ein paar Küsschen, in Frankfurt gehen sie miteinander ins Bett. Frankfurt – das ist die Stadt mit Straßenkämpfertradition, das ist die Heimat von Joschka Fischer, der Verkörperung von Rot-Grün, der dort vor Jahren noch Schwarz-Grün vereitelt hat.
Das bedeutsame Ereignis ist nicht, dass es hier eine Koalition geben wird und dort nicht. Es ist ebenfalls nichts Neues, dass die unüberbrückbaren Gegensätze und alten Feindbilder mehr und mehr verschwunden sind. Das Ereignis ist, dass Bundespolitiker von CDU und Grünen wohlwollendes Interesse bekunden und dadurch Schwarz-Grün fördern, statt es zu verhindern.
Die strategische Überlegung beider Parteien ist nahe liegend: Angela Merkel möchte die SPD als Partnerin irgendwann loswerden und dabei nicht auf die FDP angewiesen sein, sondern die Grünen als alternative oder zusätzliche Partner haben. Die Grünen wiederum wären verrückt, wenn sie sich auf ewige Zeiten an die Sozialdemokraten ketteten, die künftig vielleicht dauerhaft nur noch 30 Prozent der Stimmen erhalten.
Die schwarz-grünen Annäherungen in Baden-Württemberg und Frankfurt ergeben für die SPD keine schöne Perspektive. Bisher haben CDU und Grüne immer zusammengefunden, wenn es darum ging, Rathaus- und Stadtwerkesozis aus dem Amt zu koalieren. Aber in Frankfurt ist die CDU schon über zehn Jahre stärkste Partei, in Baden-Württemberg regiert sie eine Ewigkeit. Die SPD steht dort nicht als Volkspartei im Wettbewerb mit der CDU. Sie kämpft mit den Grünen um Wähler und Koalitionspartner. Und einen rot-rot-grünen Ausweg, also inklusive Linkspartei, versperrt das grüne Konzept einer nachhaltigen Budgetpolitik.
Angela Merkel ganz oben und SPD, Grüne und FDP im ständigen Bemühen, sie zu bezirzen: Wenn die CDU mit ihrer Vorsitzenden auf diese Weise erfolgreich Koalitionspolitik betreibt, verschiebt sich das Parteiensystem. Und immer wäre das Ergebnis mangels Wettbewerbs zwischen zwei Großen zu konservativ. GEORG LÖWISCH