■ FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND: Hessen zeigt Seiters die kalte Schulter
Berlin (taz) — Hessen will den von Innenminister Seiters vorgelegten Asylverfahrensentwurf nicht mittragen. Der Chef der rot-grünen Koalition in Wiesbaden, Eichel, monierte in einem Brief, daß die vereinbarten Vereinfachungen des Asylverfahrens mit dem Seiters-Entwurf nicht zu haben seien. Außerdem sei es verfassungsrechtlich bedenklich, keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Asyl- Richter zuzulassen. Die SPD hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wenn bis zum 20. Februar keine Einigung mit der Bundesregierung erzielt wird. Unterdessen ging der Streit über die Mieten für Kasernen weiter: Das Finanzministerium will nach wie vor abkassieren. SEITE 2
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