: FDP–Bundesparteitag soll Vermummungsverbot beschließen
Stuttgart (taz) - Eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts und die Aufnahme eines Vermummungsverbots ins Strafrecht forderte gestern der baden– württembergische FDP–Landesvorsitzende Walter Döring. Döring wie auch FDP–Geschäftsführer Haussmann und Bildungsminister Möllemann wollen im Unterschied zur bisherigen Beschlußlage der FDP einen entsprechenden Antrag auf dem nächsten Bundesparteitag der FDP Anfang September durchsetzen. Auch im baden–württembergischen Landesvorstand seiner Partei, so Döring, gebe es eine Mehrheit für seine Forderung. Über Kriterien, ab wann auf Vermummung erkannt werden kann, ist sich der baden–württembergische FDP–Vorsitzende noch im unklaren, Sonnenbrillen, Halstücher und Schals sollen jedenfalls nicht dazugehören. diwi
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