: FDP will Bannmeile in Berlin gesetzlich regeln
Bonn (dpa) – Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Bannmeilenregelung in Berlin vorgelegt. Darin ist vorgesehen, den Schutz des Parlaments weiter aufrechtzuerhalten, erklärten der Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms und der ehemalige Justizminister Edzard Schmidt- Jortzig gestern. Eine Abschaffung der Bannmeile, wie von Grünen und PDS gefordert, käme für die FDP nicht in Frage.
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