: FDP für dauerhafte Steuererleichterungen in der DDR
Bonn/Augsburg (dpa/afp) - Das DDR-Gebiet muß nach Ansicht der FDP zu einem Niedrigsteuergebiet innerhalb der Europäischen Gemeinschaft werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sollten die betrieblichen Vermögensteuern und Gewerbekapitalsteuern für mindestens zehn Jahre ausgesetzt werden, erklärte Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann für das FDP-Präsidium am Donnerstag in Bonn. Die Ertragssteuern sollten auf weniger als 40 Prozent des Gewinns begrenzt werden. Die FDP griff damit als erste Bundestagspartei entsprechende Forderungen der bundesdeutschen Wirtschaft auf. Die FDP fordert nach den Worten Haussmanns außerdem eine weitgehende Privatisierung öffentlicher Aufgaben der ehemaligen DDR-Städte und Gemeinden. Ansonsten werde man um eine generelle Steuererhöhung nicht herumkommen, die die FDP aber strikt ablehne, sagte Haussmann. Gegen eine Ergänzungsabgabe und für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der deutschen Einheit hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Um die notwendigen Beträge einzubringen, müßte eine „Ergäzungsabgabe so breit gestreut werden, daß auch die Bezieher kleiner Einkommen mitbetroffen wären, die keine Belastungen mehr vertragen könnten“, sagte der SPD -Politiker.
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