: Exil-Iraner besetzten GAL-Fraktionsbüro
Das Hamburger „Komitee zur Verteidigung der iranischen Flüchtlinge in der Türkei“ hat gestern für einige Stunden das GAL-Fraktionsbüro im Rathaus besetzt. Das Komitee wollte mit der Aktion auf die Vereinbarung zwischen dem türkischen und dem iranischen Staat hinweisen, nach der iranische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, verhaftet und abgeschoben werden sollen.
90 Flüchtlinge sind in der Türkei zur Zeit von Abschiebung bedroht. Das Komitee befürchtet, daß den Abgeschobenen im Iran Folter und Hinrichtung drohen. In diesem Zusammenhang wurde auch heftige Kritik an der Vertretung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Türkei geübt. Diese lehne jegliche offizielle Stellungnahme zur Lage der Bedrohten ab und verhalte sich wie eine türkische Behörde.
Die GAL unterstützt das Anliegen des Komitees und wandte sich gestern mit einem Brief an die deutsche Vertreterin des UNHCR in Bonn. Willfried Maier, GAL-Fraktionschef, und Alexander Porschke, GAL-Sprecher für internationale Politik, bitten darin das Flüchtlingskommissariat, auf die vom Komitee geforderte Anerkennung der betroffenen Personen als politische Flüchtlinge zu drängen. Zudem erwarteten sie eine Erläuterung der Position des UNHCR zu der Problematik. taz
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