Europäisches Patentamt schützt menschliche Gene: Dummheit oder Salamitaktik?
In München wird dieser Tage schwarz geflaggt, das Banner über dem Europäischen Patentamt (EPA) weht gar auf halbmast. „Es ist traurig, dass dies passiert ist“, lautet die Devise des Tages dort, nachdem Greenpeace publik machte, dass die europäischen Patentschützer gesetzeswidrig die gentechnische Konstruktion eines Menschen unter Verwertungsschutz stellten. Mit dem Kotau allein kann dieser Skandal jedoch nicht für erledigt erklärt werden. Wie Hohn klingt auch der Beschwichtigungsversuch aus München: „Es ist nicht unsere Praxis, Patente auf Menschen zu erteilen.“
Bleiben wir bei der Wahrheit: Menschenpatente gehören längst zur Praxis des EPA. Es ist schließlich nicht das erste Patent auf einen Menschen, das das EPA vergeben hat. Und wie viele mögen noch anhängig sein? Wir werden es erst erfahren, wenn das EPA Patentschutz gewährt hat, und dann ist es zu spät.
Vieles spricht dafür, dass Greenpeace mit seinem Vorwurf, das EPA betreibe eine Salamitaktik, Recht hat. Wiederholt hat sich das Europäische Patentamt zum Vorreiter für die Gentechnik-Industrie gemacht, die gern alles, was kommerziell verwertbar ist, unter Patentschutz gestellt haben möchte. Zuerst waren es nur Bakterien, die plötzlich – der Biologe mag es kaum glauben – den chemischen Substanzen gleichgestellt wurden. Dann entschied das EPA im stillen Kämmerlein und nur getrieben von den schier unersättlichen Forderungen der Industrie, dass auch Gentech-Tiere und -Pflanzen patentwürdig sind. Obwohl auch hier – und daran hat sich bis heute nichts geändert – das internationale Patentübereinkommen klar und deutlich sagt, Tierarten und Pflanzensorten dürfen nicht unter Patent gestellt werden. Auch menschliche Gene wurden einfach zu einer Erfindung erklärt. Wessen Körper sie entnommen wurden und ob der Spender damit einverstanden ist, dass seine Gene unter Patenschutz gestellt werden, interessiert die Patentwächter nicht.
Und jetzt ist der gentechnisch veränderte Mensch dran. Ein Versehen, Betriebsblindheit, Dummheit gar? Oder haben die Patentschützer die künftige Entwicklung nur einfach vorweggenommen? Zwar ist der Eingriff in die Keimbahn noch verboten, mögen sie vielleicht gedacht haben, aber Gesetze sind ja schließlich nicht für die Ewigkeit geschrieben. Egal ob Panne oder Taktik, dem Treiben der Münchner Patentbürokraten muss endlich Einhalt geboten werden. Die Politik kann hier nicht einfach mehr zusehen. Wolfgang Löhr
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