: Ermittlung gegen Münchner Grünen
MÜNCHEN taz ■ Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionschef der Grünen im Münchner Stadtrat, Siegfried Benker, eingeleitet. Die Anklagebehörde wirft Benker vor, für kommenden Samstag zur Blockade eines Aufmarsches von Neonazis gegen die Wehrmachtausstellung aufgerufen zu haben. Bei einer Pressekonferenz habe er ein Schriftstück mit diesem Inhalt verteilt und damit zum Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermuntert, erklärte die Staatsanwaltschaft. Benker will der Vorladung der Polizei nicht Folge leisten und auch gegenüber der Anklagebehörde keine Angaben machen, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion der taz. Im Oktober hatte Benker gemeinsam mit über 1.000 Gegendemonstranten den Neonazis die Straße versperrt und so einen gerichtlich durchgesetzten Protestzug gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung gestoppt. Am Samstag wollen sich die Neonazis revanchieren. Ein breites Bündnis will sich wiederum dagegen wehren. OH
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