: Ende August soll zweiter Staatsvertrag abgeschlossen sein
Berlin (dpa/ap/taz) - Bis Ende August sollen die Verhandlungen über den zweiten Staatsvertrag abgeschlossen sein. Darauf einigten sich die Delegationen der DDR und der Bundesrepublik am ersten Verhandlungstag in Ost-Berlin.
Unklar ist noch, was geregelt werden soll. Die SPD fordert einen eigenen Staatsvertrag zur gesamtdeutschen Wahl im Dezember mit einer einheitlichen Fünf-Prozent-Klausel. Unklar ist zudem, ob eine Festlegung auf Berlin als Haupstadt - wie von der DDR gefordert - in den Vertrag aufgenommen wird. Nach Meinung der DDR-SPD sollten die über die BRD hinausgehenden sozialen Rechte gesichert werden, so bei der Kindererziehung und beim Schwangerschaftsabbruch. Ehemals volkseigene Wohnungen sollten zu Sozialwohnungen werden.
Die DDR-SPD sorgt sich auch, daß der bundesdeutsche Gesetzgeber die Vertragsbestimmungen nach deren Inkrafttreten und dem Verscheiden der DDR einfach ändere, was theoretisch möglich sei, weil Vertreter der heutigen DDR in einem neuen gesamtdeutschen Parlament in der Minderheit sein würden. Es sei daher zu erwägen, ein Veto-Recht einzurichten, mit dem die Interessen des verschwundenen Staates DDR wahrgenommen werden könnte.
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