: Emotion statt Information –betr.: Unterschriftensammlung der Union
[...] Zwischen der Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens und dem Volksentscheid bleibt normalerweise genügend Zeit, die Pro- und Contra-Argumente in die Öffentlichkeit zu transportieren. Bei seiner Unterschriftensammlung hingegen setzt Stoiber auf den Überraschungseffekt, auf Emotion statt Information. Stoiber und seine Getreuen machen es sich damit leichter, als sie es für Volksbegehren in Bayern und wohl auch im Bund zulassen wollen.
Da SPD und Bündnis 90/Die Grünen den bundesweiten Volksentscheid erklärtermaßen als wesentlichen Teil ihrer Koalitionsvereinbarung sehen und Herr Stoiber jetzt ebenfalls dieses Instrument als notwendig erkannt hat, wird es Zeit, daß Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid endlich auch auf Bundesebene in die Realität umgesetzt werden. Manfred Bauer, München
betr.: „Die Reform“, „CSU notfalls solo gegen Doppelpaß“, Liberale Gegenwehr aus der CDU“, taz vom 12. 1. 99
Ein zweiter Paß bedeutet nicht automatisch ein Mehr an Integration. Nicht mehr, sondern weniger Integration droht in der Ausländerpolitik, denkt man dabei nur an den Streit um nationale Minderheitenrechte zwischen Türken und Kurden. Integration darf nicht zum Kampfbegriff verkommen. Es muß aber hart um einen Konsens gerungen werden. Daran teilnehmen sollten alle Bürger und nicht nur Politiker und Journalisten. Niemand sollte vergessen: Das Volk ist der Souverän. Kurt Holler, Bottrop
[...] Die CDU schürt Fremdenhaß und Rassimus, die in Deutschland leider immer noch weit verbreitet sind. Deutsche Bürgerrechtsgruppen werden dazu beitragen, daß die Kampagne ein Schuß in den CDU-Ofen wird. Doppelte Staatsbürgerschaften tragen zu einem neuzeitlichen, weltoffenen Verständis von Staatsbürgerschaft bei. Sie sind ein Schritt weg vom veralteten „Blutrecht“, nach dem deutsche Staatsbürgerschaft nur deutsche Vorfahren gewähren. Ernst Busche, Bremen
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