Einschüchterung des freien Bürgers

betr.: „Freiheit statt Angst“, Kommentar von Christian Rath, taz vom 2. 1. 08

Eine Demokratie braucht Bürger, die sich frei und unüberwacht fühlen, wenn sie Journalisten, Freunde oder ihren Arzt anrufen! Bürger, deren Aufenthaltsort bei Demonstrationen und privaten Treffen nicht minutengenau gespeichert wird! Bürger, deren Surfverhalten nicht vorrätig gespeichert wird, so dass Staat und Provider Interessenprofile und Sozialkontakte daran erkennen können! Dieses Gesetz stellt die bisherige Rechtslage auf den Kopf. Die Speicherung von Daten, die nicht zur Abrechnung nötig waren, war bisher verboten. Nun wird sie zur Pflicht.

Die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist nicht der Terrorismus, sondern die derzeitige Regierungspolitik. Mit ständig neuen Vorschlägen zur Demontage des Grundgesetzes. In Sonntagsreden wird des Stasisystems gedacht und montags ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen. Wahlcomputer, Gentests für Bagatelldelikte, Bewegungsprofile, Surfüberwachung, Gesundheitskarte und Sonstiges zur Einschüchterung des freien Bürgers. MICHAEL SCHULTZ, Leverkusen