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Archiv-Artikel

EXBUNDESPRÄSIDENT Wulff zahlte Preisgeld auf Privatkonto ein

HANNOVER | Erneut hat Exbundespräsident Christian Wulff wenig Fingerspitzengefühl gezeigt: Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat er in seiner Amtszeit als Bundespräsident offenbar ein Preisgeld von 10.000 Euro nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. Die Staatsanwaltschaft Hannover stieß bei ihren Ermittlungen gegen Wulff auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das er im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten hatte, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel gestern berichtete.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, „ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht“, wie ein Sprecher bestätigte. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt, das Geld zu spenden. Dennoch zählt das durchaus zum „guten Ton“. Zudem sind etwa Minister laut Ministergesetz dazu verpflichtet, Preisgelder anzuzeigen. Gegen Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Vorteilsannahme. Im Spätsommer oder Herbst rechnen die Ermittler mit ersten Ergebnissen. (dapd)