EUROPAWAHLEN: Klagen gegen Dreiprozenthürde

KARLSRUHE | Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen gegen die neue Dreiprozenthürde bei der Europawahl eingegangen. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe das Eintreffen von Klagen des Vereins Mehr Demokratie sowie der ÖDP und der Freien Wähler. Die Hürde nütze vor allem den großen Parteien, begründete der Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler. Denn proportional erhielten sie mehr Sitze im EU-Parlament, wenn kleine Parteien scheiterten. (dpa)