EU ZUR DEUTSCHEN PKW-MAUT: Keine automatische Erstattung möglich

BERLIN | Die EU-Kommission lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab, deutschen Fahrzeughaltern als Ausgleich für die Pkw-Maut die Kfz-Steuer zu erstatten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Gastbeitrag für die FAS. „Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.“ Es dürfe nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch erstattet bekomme. (rtr)