ERWÄGUNG DER LÄNDER: Gebührenpflicht für Fernsehlose

MAINZ | Ob sie auch Menschen ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern machen können, prüfen derzeit die Ministerpräsidenten der Länder. Laut der federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei werden bei der anstehenden Reform der Rundfunkgebühr vor allem zwei Varianten diskutiert: eine Rundfunkgebühr auf alle Haushalte, unabhängig davon, ob dort ein TV-Gerät vorhanden sei oder nicht. Oder: eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bei umgekehrter Beweislast – des Teilnehmers. (ap)