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Archiv-Artikel

ERIC BONSE ZU DEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER EU UND GRIECHENLAND Gebt ihnen mehr Zeit!

Fast möchte man den griechischen Finanzminister Janis Varoufakis beglückwünschen. Während auf dem Athener Syntagma Tausende gegen die Austeritätspolitik demonstrierten, verteidigte Varoufakis standhaft die Position der neuen griechischen Regierung: keine Verlängerung des laufenden EU-Hilfsprogramms, keine Fortsetzung des neoliberalen Spar- und Reformkurses.

Alles richtig – und doch nicht genug. Denn die Eurogruppe erwartet keine Negativliste, sondern konkrete Vorschläge für den Weg nach vorn. Und da enttäuschte der Starökonom. Er hatte weder einen Zehnpunkteplan für Reformen in der Tasche, noch konnte er ein alternatives Finanzierungskonzept für die fälligen Schulden vorweisen.

Das wird ihm nun vorgehalten – zu Recht. Wer einen Politikwechsel fordert, muss auch sagen, wie er aussehen soll und wie er sich finanzieren lässt. Diese Kritik gilt aber genauso für Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ihre Politik ist in Griechenland gescheitert – an der Realität (der Schuldenberg wächst immer weiter) und an den Menschen (sie haben den alten Kurs abgewählt). Auch Dijsselbloem und Schäuble müssten einen alternativen Plan vorlegen. Es reicht nicht, auf dem aktuellen Hilfsprogramm zu beharren und dessen Verlängerung zu fordern.

Dass der aktuelle Hilfsplan am 28. Februar ausläuft, ist eine rein politische Entscheidung. Sie war vor der Wahl getroffen worden, um der neuen Regierung die Pistole auf die Brust zu setzen. Sie sollte nicht die üblichen 100 Tage Zeit bekommen, um sich zu finden – sondern schnell einlenken. Jetzt sitzt die EU selbst in der Falle.

Wenn die Eurogruppe klug ist, wird sie Griechenland eine Brücke bauen. Allerdings spricht wenig dafür, dass dies auch geschieht.

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