EL SALVADOR KONNTE NACH 20 JAHREN DIE RECHTEN ENDLICH ABWÄHLEN : Der erfreuliche Dominoeffekt
Lateinamerika hat eine linke Regierung mehr. Am Sonntag ist in El Salvador eine der stärksten rechten Bastionen des Subkontinents gefallen.
El Salvador ist ein Land, das den von den Republikanern gestellten US-Regierungen bislang stets blind folgte. Zuletzt stellte es als einziges lateinamerikanisches Land ein Truppenkontingent in George W. Bushs „Koalition der Willigen“ im Irak. Nun ist Bush abgetreten, die Republikaner sind abgewählt, und so scheint es fast konsequent, dass auch in El Salvador die extrem rechte „Republikanisch-Nationalistische Allianz“ (Arena) nach zwanzig Jahren die Macht abgeben muss. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird vom 1. Juni an die Linke regieren.
Aber ist es tatsächlich ein Sieg der Linken? Der ehemalige Journalist und jetzige Wahlsieger Mauricio Funes ist erst vor eineinhalb Jahren zur „Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí“ (FMLN) gestoßen und vertritt eher gemäßigt sozialdemokratische Positionen. Er holte die für den Sieg notwendigen Stimmen der politischen Mitte. Gleichzeitig hätte Funes nie ohne die linke Basis der FMLN gewinnen können. Sie sichert knapp 40 Prozent der Wählerstimmen. Funes orientiert sich eher an Barack Obama und Lula da Silva; die Basis eher an Hugo Chávez und Fidel Castro. Wer sich durchsetzen wird, ist nicht ausgemacht.
Zudem übernimmt Funes das Präsidentenamt in schweren Zeiten. Zum einen ist da die Wirtschaftskrise, und die Unternehmer werden versuchen, mit Massenentlassungen und Kapitalflucht diese Krise zu verstärken, um dem neuen Präsidenten Steine in den Weg zu legen. Zum anderen muss Funes das Parlament erst noch für sich gewinnen. Die FMLN verfügt dort nur über knapp vierzig Prozent der Sitze. Denn abgesehen von einem Abgeordneten unterstützen alle anderen Parteien den unterlegenen Arena-Kandidaten.
Wunder kann man von der neuen Regierung also nicht erwarten. Dennoch: In seiner ersten Rede versprach Funes, sich zuerst für die Armen und Ausgeschlossenen einzusetzen. Programme gegen Hunger und Armut also statt neoliberaler Wirtschaftspolitik für die Superreichen. Für El Salvador wäre das eine Zeitenwende. TONI KEPPELER