Dritte Corona-Welle Tödliche Ignoranz
Wie wollen Politiker, die schon an einer konsistenten Corona-Politik scheitern, die Bürger in den großen Krisen der Zukunft hinter sich einen?
Von UDO KNAPP
„Wir müssen uns dagegen wehren, taub gegen das Leid zu werden. Wir müssen uns dagegen wehren, jedes Leben als eine Statistik zu sehen“, sagte Präsident Joe Biden bei einer Gedenkfeier im Weißen Haus für die nun über 500.000 an oder mit Corona gestorbenen Amerikaner. Die USA sind trotz millionenfacher Impfungen noch weit von einer Kontrolle des Infektionsgeschehens entfernt. Kern von Bidens Corona-Politik ist das Reduzieren des Sterbens und der Erhalt der Gesundheit möglichst vieler Amerikaner, was immer es auch koste.
In der Bundesrepublik ist die dritte Welle unterwegs. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die bis auf 35 gesenkt werden muss, damit von einer Kontrolle des Infektionsgeschehens gesprochen werden kann, steigt seit Tagen wieder an und erreicht jetzt schon Werte zwischen 60 und 70 Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern. Ursache ist die zunehmende Dominanz der gefährlicheren britischen Corona-Mutation.
„Der Anteil dieser aggressiven Mutation im Verhältnis zum Ursprungsvirus wird leider weiter zunehmen“, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Sein Anteil könne sich binnen 10 Tagen verdoppeln. „Aus 20 Prozent werden zehn Tage später 40, dann 80. Und dann ist das alte Virus verschwunden. Das ist die Realität.“ Merkel sagt auch, dass man im November 2020 in einer vergleichbaren Situation „die Kontrolle verloren“ habe.
Die Infektionszahlen steigen wieder
Die Kanzlerin warnt deshalb vor zu schnellen Öffnungen. Sie hält moderate Öffnungen nur in einer Bindung an den Fortgang der Impfungen für möglich. Sie stellt fest, dass deren dämpfende Wirkung auf das Infektionsgeschehen erst bei ca. 70 Prozent Durchimpfung eintreten wird. Umfassendes Testen könne zwar das Infektionsgeschehen transparenter werden lassen, an den zunehmenden Infektionen aber ändere das wenig.
Der Saarbrücker Pharmazieprofessor Thorsten Lehr geht davon aus (Quelle: Spiegel), dass bereits ohne die jetzt willkürlich umgesetzten Lockerungen in Schulen und anderen Bereichen Anfang April die Inzidenz wegen der britischen Mutante auf etwa 100 gestiegen wäre. Jetzt aber sei wegen der durch die Lockerungen vermehrten Kontakte damit zu rechnen, dass wie im November 2020 die Inzidenzwerte weit über 100 hinaus steigen werden. Die geöffneten Schulen sind wieder zu aktiven Hot Spots geworden.
Soll eine Ausdehnung der Corona-Infektionen bis hin zu einer nicht zu bewältigenden Belastung des Gesundheitssytems, eine Häufung von Langzeitschäden und eine Steigerung der Todeszahlen – dann verstärkt jüngerer Erkrankter – noch verhindert werden, bleibt nur ein radikal verschärfter Lockdown als Instrument der Stunde.
Ländern ignorieren die dritte Welle
Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident von Hessen sieht das anders. Er erklärte bei einer Pressekonferenz: „Die Leute haben die Schnauze voll. Wir können nicht so weitermachen, wir vernichten Existenzen und unsere Staatsfinanzen.“ Gemeinsam mit seinem Grünen Vize Tarek Al-Wazir stellte er in Wiesbaden einen hessischen Öffnungsplan aus dem Lockdown vor.
Nicht nur Bouffier, sondern fast alle seine Kollegen in den Ländern gehen ähnlich vor. Sie ignorieren die dritte Welle mit ihren Folgen für Leib und Leben vieler Bürger. Anders als die Kanzlerin knicken sie ein vor dem Druck aus der Wirtschaft, dem Druck von missmutigen Eltern, von Kneipiers und Touristikern, den breit vorgetragenen Behauptungen von einem Machtmissbrauch der Bundesregierung und willkürlichen Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger.
Dabei sind die einschränkenden Wirkungen des Lockdowns für die Gesellschaft bisher überschaubar geblieben. Mögliche wirtschaftliche und soziale Belastungen in der Pandemie werden durch eine, sogar deutlich überdimensionierte, öffentliche Absicherung gemildert. Von einer Großkrise in Wirtschaft und Gesellschaft mit wirklichen Einschränkungen und Belastungen im Alltag durch Corona kann auch im zweiten Jahr der Pandemie keine Rede sein.
Politisches Versagen und die Konsequenzen für Krisen der Zukunft
Bouffier, Al-Wazir und die anderen Landesfürsten delegitimieren mit ihren sich von Bundesland zu Bundesland widersprechenden Lockdown-Lockerungen die Glaubwürdigkeit und die Würde jeder demokratischen Politik. Sie folgen, ganz anders als Joe Biden in den USA, den Schreiern und intellektuellen Selbstdarstellern auf dem öffentlichen Parkett, anstatt mit dem heiligem Ernst verantwortungsbewusster Führung und Statur die notwendigen Schritte beim Eindämmen der Pandemie auch durchzusetzen.
Wie wollen Politiker, die schon an einer konsistenten Corona-Politik scheitern, die Bürger in den wirklich großen Strukturkrisen der Zukunft hinter sich einen und das Gemeinwesen sicher vorwärts bringen, wenn sie ihnen nur nach dem Maul reden?
Das Ergebnis dieses politischen Versagens war zum Beispiel in der letzten Woche in Berlin zu besichtigen. Zehntausende, vor allem junge Leute, haben beim zwischenzeitlichen Frühlingsanbruch auf dem Tempelhofer Feld, im Mauerpark oder am Gleisdreieck meist ohne jeden Abstand, fast immer ohne Masken, unter den Augen der Polizei den Lockdown faktisch aufgehoben. Für die ausgelebte Unverantwortlichkeit gegenüber sich selbst und Entsolidarisierung von allen Gefährdeten haftet politisch der Berliner Senat.
Bis Impfungen und Tests die Corona-Pandemie eindämmen können wird mindestens noch ein ganzes Jahr mit Zumutungen vergehen. Wenn alles gut läuft. Bis dahin braucht es mutiges, verantwortungsbewusstes politisches Führungspersonal und keine Wendehälse. Übrigens: Klare politische Haltungen schaffen Vertrauen und so lassen sich sogar Landtagswahlen gewinnen.
UDO KNAPP ist Politologe.
