Die SPD kennt keine Polizeigewalt: Verhöhnung der Opfer

Na, was darf’s denn sein: ein Schubser, Fußtritt, Faustschlag? Ne Ladung Pfefferspray ins Gesicht? Die Eckzähne eines Schäferhunds ins Gesäß gerammt? Oder lieber gleich ’ne ordentliche Tracht Prügel?

Kommentar von Armin Simon

Die Polizei hat viel im Angebot, auch in Bremen. Und um davon zu kosten, reicht es im Zweifelsfall, an einer Stelle zu demonstrieren, an der das Stadtamt es verboten hat. Das hat sie bei der Anti-Nazi-Demo am 4. November erneut unter Beweis gestellt.

Schlimm genug, möchte man meinen. Jetzt aber bekommen die Uniformierten Rückendeckung: Von SPD-Innenpolitikern, die – trotz kompromittierender Videos und Augenzeugenberichten – alle Vorwürfe für erledigt erklären. Auf welcher Basis? In den meisten Fällen ist noch nicht einmal der Sachverhalt ermittelt!

Zeugen vernehmen, Opfer befragen, Beschuldigte ausfindig machen – bei jedem anderen Körperverletzungsdelikt wäre das erste Ermittlungspflicht. Nur, wenn die mutmaßlichen Täter in Uniform handelten, gilt diese Regel offenbar nicht. Stattdessen begnügen sich PolitikerInnen, die eigentlich die Polizei kontrollieren sollten, mit deren eigener Darstellung – um ihr dann Absolution zu erteilen. Das verhöhnt die Opfer der uniformierten Gewalt.