Die Länderfinanzen müssen reformiert werden, aber nicht jetzt: Letztes Aufbäumen der FDP

Sie haben ja Recht, die Liberalen. Wer den Föderalismus reformieren will, darf dabei die komplizierten Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sowie der Länder untereinander nicht außen vor lassen. Das hat gute Gründe. Nehmen wir den Länderfinanzausgleich: Der soll für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, armen Ländern soll mit dem Geld auf die Beine geholfen werden. Gelungen ist das nicht.

Außer Bayern hat es bisher kein Land geschafft, vom Nehmer- zum Geberland zu werden. Umgekehrte Fälle sind häufiger zu beobachten. Im Moment zahlen nur noch fünf Länder in den Solidarfonds ein. Zusammen mit dem Bund überweisen sie jährlich gut 22 Milliarden Euro an die elf bedürftigen Länder. Die wiederum haben wenig bis gar keine Anreize, daran etwas zu ändern. Jeder Euro, den sie sparen, wird ihnen im Länderfinanzausgleich wieder abgezogen. Pervertiert wird das System noch dadurch, dass inzwischen die wenigen Geberländer gezwungen sind, für die Ausgleichszahlungen Schulden aufzunehmen.

Dennoch: Diese Debatte kommt zur Unzeit. Heute werden sich die Großkoalitionäre hoffentlich einigen, das Knäuel der Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entwirren. Das ist nötig, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Die Konsensrepublik hat sich nach elf Jahren Dauerblockade im Bundesrat an die Wand gefahren. Es müssen klare Zuständigkeiten her, egal wer regiert.

Wenn die FDP diese Einigung jetzt mit dem Hinweis auf die eigene Sperrminorität im Bundesrat torpedieren will, dann ist das schlicht verantwortungslos. Die Liberalen können mit ihren fünf Regierungsbeteiligungen – vier davon in Nehmerländern – die notwendige Zweidrittelmehrheit blockieren. Die Föderalismusreform dürfte das einzige Vorhaben sein, bei dem die FDP demnächst noch mitreden darf. Doch schon im armen Sachsen-Anhalt dürften die Regierungsliberalen größte Schwierigkeiten mit den Forderungen der Bundespartei haben. Jährlich gibt es zwei Milliarden Ausgleichs-Euro. Ohne die Magdeburger aber ist die Sperrminorität futsch. THORSTEN DENKLER