Die Fünf-Prozent-Klausel schützt nichts: Demokratie wagen – auch in BHV

Bremerhaven ist die freieste Kommune der Republik. In der Finanzverteilung genießt sie den Stadtstaaten-Bonus. Sie ist die einzige deutsche Kommune, die sich ihre Kommunalverfassung selbst geben darf.

Kommentar von Klaus Wolschner

Aber die Stadt-Oligarchen Bremerhavens teilen diese Freiheit nicht mit ihrem Wahlvolk. Wenn es um die Abwehr von Konkurrenz geht, dann kennen SPD und CDU in Bremerhaven kein Pardon. Das „Ziel des eigenen Machterhalts“ aber, sagt das Verfassungsgericht, sei kein legitimes Motiv für die Fünf-Prozent-Klausel. DVU und Linke haben die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, ohne dass Chaos ausgebrochen wäre. Wie sollen da zusätzliche 3,4 Prozent der Wählerstimmen, die beim letzten Urnengang durch die Klausel außen vor gehalten wurden, die Demokratie gefährden?

Es gibt keinen vernünftigen Grund für die die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven. „Mehr Demokratie wagen“ war einmal ein schöner Spruch. An der SPD Bremerhaven scheint er komplett vorbeigegangen zu sein.

Kein Landespolitiker, der seine Aufgabe ernst nimmt, würde das einer Kommune erlauben. Aber nicht einmal nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes traut sich in Bremen jemand, ein klares Wort zu sprechen.

siehe Bericht Seite 22