Die CDU verschiebt unangenehme Wahrheiten: Bitte erst nach der Wahl!

Eigentlich liegen die Fakten seit Monaten auf dem Tisch: Die Botanika kommt nicht ohne öffentliche Zuschüsse aus. Dennoch erhält sie acht weitere Monate Galgenfrist. Gleichzeitig will niemand die jährlich erforderliche Million woanders streichen. Wer hofft, dass sich diese Frage im Juni 2007 ganz neu stellen ließe, der denkt an die Bürgerschaftswahl im Mai.

Kommentar von Klaus Wolschner

Dass die SPD weiter regiert, wird von niemandem bezweifelt. Bei der CDU sieht das anders aus. Wenn sie das Problem Botanika nicht vor der Bürgerschaftswahl lösen will, dann zeigt sich daran, dass die CDU selbst sich damit schon abgefunden hat – und den schwarzen Peter einer Nachfolge-Regierung überlässt.

Dass die CDU nicht über die Wahl hinaus denkt, war schon bei den Haushaltsberatungen zu beobachten: Die Planungsperspektive sollte bis 2009 reichen – und wurde von der CDU auf 2007 verkürzt. Nach uns die Sintflut.

Auch die derzeitige Grundsatzdiskussion über die Rolle der Ortsämter und Beiräte ist nur so zu interpretieren. Jahrelang hat die CDU die Ausweitung der Beiratsrechte abgewehrt. Nun wird eine Debatte eröffnet, von der klar ist, dass es vor der Wahl keine konsensfähigen Ergebnisse geben kann. Aber starke Beiräte waren schon immer ein Lieblingsthema der Opposition.