Die CDU-Fehler im Protokoll-PUA: Dreifach ärmlich

Da hat die CDU sich aber mächtig verschätzt. Das Bild, das sie in den ersten Sitzungen des Protokoll-Untersuchungsausschusses abgegeben hat, ist dreifach ärmlich – juristisch, politisch und taktisch.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Schon jetzt rächt sich die grandiose Fehlbesetzung mit Gesundheitspolitiker Krüger an der Spitze. Der geballten juristischen Übermacht der Opposition – mit den Verwaltungsjuristen Dressel (SPD) sowie Steffen und Maaß (beide GAL) – steht der Sozialpädagoge fast schon Mitleid erregend hilflos gegenüber.

Die Schuld hat die CDU-Fraktionsführung. In einen Ausschuss, der mögliche Verfehlungen des Senats untersuchen soll, die dritte Garde zu schicken: So sieht taktisches Unvermögen aus.

Dazu passt der hilflose Versuch, etwaige Medienkontakte von Oppositionspolitikern zu untersuchen. Wenn das gelänge, wären die Ergebnisse schon jetzt klar: Sämtliche als Zeugen geladenen Journalisten werden sich auf ihr Recht der Zeugnisverweigerung berufen. Und ihre Redaktionen von Bild bis taz werden für ein niederschmetterndes Presseecho sorgen. So sehen politische Eigentore aus.

Zudem zieht die CDU mit ihren Spielchen den Ausschuss in die Länge. Ihr Interesse sollte es sein, der Sache ein rasches Ende zu machen – eines mit Schrecken, wenn‘s sein muss. SPD und GAL kann es nur gelegen kommen, die Protokoll-Affäre des Senats am Köcheln zu halten. Bis zum nächsten Jahr, bis zum Vorwahlkampf.

Wäre dann dem Senat oder gar dem Bürgermeister Fehlverhalten nachzuweisen, dann sähe so politischer Selbstmord aus.