■ Die Anderen: Götz Aly kritisiert in der „Berliner Zeitung“ polemisch Stolpes Haltung zur rechten Gewalt in Brandenburg / Die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt zum Thema Innere Sicherheit / „Neues Deutschland“ kommentiert die Lethargie der CDU

Götz Aly kritisiert in der „Berliner Zeitung“ polemisch Stolpes Haltung zur rechten Gewalt in Brandenburg: Haß und Fremdenfeindlichkeit, der Heil- Hitler-Gruß auf den Vorplätzen der Bahnhöfe, das Hetzen von Hunden gegen Andersfarbige, das gemeinschaftliche Abbrennen von Asylbewerberheimen werden in diesem Land nicht durchweg mißbilligt. Das jahrelange Nichtstun der Regierung, das Wegschnattern des Problems durch die „Schnauze“ der Sozialministerin Hildebrandt entsprach dem Willen ihrer Wähler. Wo aber der Staat versagt, ruft Stolpe jetzt nach der Gesellschaft, die, man höre und staune, „den Anfängen der Ausländerfeindlichkeit“ entgegentreten soll. Was heißt hier Gesellschaft? Die wünschenswerte Verbesserung des öffentlichen Klimas entbindet den Staat nicht von der Pflicht, jeden einzelnen zu schützen. Anstatt sich dieser staatlichen Verantwortung zu stellen, schiebt der Ministerpräsident sie auf eine Gesellschaft ab, aus deren Mitte die Gewalt des Mobs ihre Kraft bezieht. Manfred Stolpe wäscht seine Hände in Unschuld, wie immer.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt zum Thema Innere Sicherheit: Der Mißbrauch, nicht die staatliche Mißachtung droht das Asylrecht zu zerstören. Grausame Sexualmorde, begangen von einschlägig Vorbestraften, rücken die groteske Überdehnung des Gedankens des Datenschutzes in ein grelles Licht. Die Gewalt aus schierer Lust an der Gewalt erinnert daran, daß Repression oft das einzige Mittel der „Erziehung“ ist und Strafen mehr als nur symbolische Bedeutung haben müssen. Erkennbar ist also eine Tendenz zur Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgabe, Recht und Ordnung und somit die Freiheit zu schützen. Sie steht mitnichten im Gegensatz zum Wunschbild einer zivilen Bürgergesellschaft.

Die PDS-nahe Zeitung „Neues Deutschland“ kommentiert die Lethargie der CDU: Das absehbare Ende der Ära Kohl weckt die zweite Reihe der Union aus ihrer Lethargie. So wenig Neues und Konstruktives von des Kanzlers Mannschaft in den letzten Jahren zu hören war, so lebhaft wird sie, sobald es um die eigenen Positionen geht. Denn hinter ihr wartet bereits die nächste Generation, die vermeintlich „jungen Wilden“, die es auch der ausgebrannten Bundesführung anlasten, daß sie in den Ländern noch immer am harten Oppositionsbrot knabbern. Sie rufen nach mehr Einfluß in der Union. Ähnliches ist aus München zu hören, wo die CSU eifersüchtig darüber wacht, nicht ins Hintertreffen zu geraten. Den Kanzler und Parteivorsitzenden jedoch fragt niemand mehr. Während hierzulande bereits der Kampf um sein Erbe tobt, sammelt Helmut Kohl Exponate für den Nachruhm – gestern den Ehrendoktorhut der englischen Eliteuniversität Cambridge.