Desinformation im Knast: Keine Artikel an Mitarbeiter

Die Mitarbeiter des Untersuchungsgefängnisses Holstenglacis werden nicht länger per E-Mail über Presseberichte informiert, die ihren Arbeitsplatz betreffen. Die Justizbehörde hat der stellvertretenden Anstaltsleitung mitgeteilt, dass sie vom Versenden von Presseberichten an Anstaltsbeiräte oder Mitarbeiter über das behördeninterne E-Mail-System abzusehen hat. Das geht aus der Senatsantwort auf eine kleine GAL-Anfrage hervor. Der rechtspolitische Sprecher Till Steffen findet es eine „peinliche Aktion der Behörde, die dem innerbetrieblichen Klima der Anstalt schadet“.

Die Justizbehörde begründet das Verbot mit dem Grundsatz, dass die Nutzung der Bürokommunikationswege grundsätzlich nur für dienstliche Aufgaben vorgesehen sei. Unbeantwortet lässt der Senat die Frage, ob es nicht auch zu den Aufgaben der Anstaltsleitung gehöre, die Mitarbeiter über die öffentliche Diskussion der Arbeit der Gefängnisse zu informieren. Steffen kritisiert: „Anstatt sich über engagierte Mitarbeiter zu freuen, welche eine offene Informationspolitik gegenüber den Bedientsten pflegen, straft sie sie mit billigen Verboten ab.“ EE