Der Bremer Innensenator und der Fall Kurnaz: CDU ohne Verantwortung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau ist ein alter Parteistratege und hat vier Monate vor der Wahl nichts als Wahlkampf im Kopf. Thomas Röwekamp, der Hoffnungsträger der CDU, der Spitzenkandidat, soll in die Nähe derer gerückt werden, die die Rückkehr von Murat Kurnaz in seine Heimatstadt Bremen verhindern wollten? Das darf nicht sein und daher kann es auch nicht sein.

Kommentar von Klaus Wolschner

Reines Wahlkampfgetöse, „sieben Meter gegen den Wind“ zu riechen, sei der Versuch der Grünen, nach der Verantwortung des CDU-Spitzenmannes zu fragen. Die Bremer Dienste hätten nur ihre Pflicht getan, die Dauer der Haft sei durch den Entzug der Aufenthaltserlaubnis nicht beeinflusst worden, und wenn es Fragen gäbe, dann sollten die in der geheimen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz gestellt werden. Aber bitteschön nicht im Wahlkampf.

So ein Bremer CDU-Senator, folgt man den Rechtfertigungen der gestrigen Bürgerschaftsdebatte, ist ein ganz kleines Licht, das nicht selbst nachdenken muss, nichts selbst verantwortet, keine eigene Meinung hat, wenn Berlin anruft. „Wir haben nicht agiert“, fasste Röwekamps Staatsrat zusammen. Und eigentlich auch nichts gewusst. Also keine Verantwortung. Arme Schweine!

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