Demonstration gegen Abschiebehaft

Der Flachbau des Grauens

Im Juni soll am Flughafen in Berlin-Schönefeld ein Abschiebegewahrsam eröffnet werden. Dagegen gab es Proteste.

Protest vor dem zukünftigen Abschiebebungalow am Flughafen Schönefeld bei Berlin Bild: Torben Becker

von TORBEN BECKER

Für viele Menschen ist der kurze Weg von der S-Bahn zu den Flughafenterminals in Berlin-Schönefeld einer der Reisevorfreude. Diese sollte am 12. Mai jedoch nicht ungetrübt bleiben. Rund 150 Menschen demonstrierten hier, um Urlaubsfreudige und vielreisende Arbeitsgestresste auf diejenigen aufmerksam zu machen, die im Flieger unfreiwillig neben ihnen sitzen könnten und abgeschoben werden. Der Protest fand im Rahmen der Aktionstage „100 Jahre Abschiebehaft“ statt, mit welchen vom 10. bis 12. Mai das Ende dieser Praxis gefordert wurde.

„Am Flughafen Schönefeld gibt es bereits eine geschlossene Einrichtung für die sogenannten Flughafenverfahren. Diese soll ausgebaut werden zu einem Abschiebegewahrsam unter Federführung des Brandenburger Innenministerium“, erklärte die Aktivist*in Theresa der Gruppe Aktion Abschiebehaft Abschaffen Berlin/Brandenburg gegenüber der taz. „Im Moment gibt es keine Abschiebehaft in Brandenburg oder Berlin“, doch gebe es die Diskussion den Abschiebegewahrsam für sogenannte Gefährder in Berlin-Lichtenrade auch als regulären für andere Geflüchtete und Migrant*innen zu nutzen. Die taz berichtete kürzlich darüber.

Präventive Haft

Als die Demonstration vorbei an den trubeligen Flughafenterminals im brachen Flughafenhinterland vor dem geplanten Gewahrsam, einem faden niedrigen Bungalowgebäude (s. Foto oben), ankam, klagten Aktivist*innen in sämtlichen Redebeiträgen über das im April vom Bundestag verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Geflüchtet und Migrant*innen könnten damit schneller präventiv bis zum Abschiebedatum inhaftiert werden, damit sie sich dieser nicht entziehen können. „Das ist eine drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit“, klagt Hermann von der Gruppe Corasol, die sich mit und für Geflüchtete und Migrant*innen engagiert.

„Bevor sich Deutschland Gedanken über Abschiebungen und die Einschränkung von Bewegungsfreiheit macht, sollte es zuerst seine Rolle in der Schaffung von Fluchtursachen überdenken“, erläutert Benno von der Aktionsgruppe Abschiebehaft Abschaffen. Migration sei jeher ein zentrales Moment der Menschheitsgeschichte, Abschiebungen sprächen dem Hohn.

Vielleicht schenken die ein oder anderen an der Demonstration mäßig interessierten Abreisenden aber den ausgeteilten „Wichtigen Hinweis für Flugreisende“ Aufmerksamkeit, solange sie gelangweilt auf dem Rollfeld den letzten Passagieren beim Platznehmen zuschauen. Wenn ihnen die polizeiliche Begleitung einer Person auffällt, wissen sie zumindest, was sie tun können: Wachsam sein, sich einmischen und letztlich intervenieren, denn solange sie sich weigern Platz zu nehmen, kann das Flugzeug nicht starten.

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